Gabriels Wegelagerei

Wolfgang Storz über die Pläne des Wirtschaftsministers und SPD-Chefs, private Investoren für öffentliche Aufgaben zu interessieren, statt die Steuern auf große Vermögen zu erhöhen

  • Von Wolfgang Storz
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Es war einmal. Mitten in der Finanzmarktkrise, als der Wirtschaft und den Sparern der freie Fall und das Feuilleton der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« mit einer kapitalismuskritischen Serie drohte, dachten alle: Jetzt ist es aus mit dem Neoliberalismus und seinem erwürgenden Einfluss auf die Politik.

Heute marschiert Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender, kraftvoll - nicht an der Spitze des neuen Fortschritts, sondern an der Spitze der alten Ideologie, als sei nichts gewesen.

Und das geht so.

Zur Ausgangslage: Seit Jahren sind die Privatvermögenden die eigentliche Wachstumsbranche der Nation. Der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler hatte vor wenigen Monaten vorgerechnet: Von 2000 bis 2020 wurden und werden privatrechtlich 5,7 Billionen Euro vererbt, mehr als die Hälfte des deutschen Gesamtvermögens. Gäbe es in Deutschland, so Wehler, eine Erbschaftssteuer in Höhe von 50 Prozent, wie anderswo, so ...


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