Werbung

Streit um TTIP: SPD-Konvent folgt Gabriel

Vorstand hatte neuen Antrag eingebracht / Parteivize Stegner: Klare Verbesserungen / Proteste vor dem Konvent gegen umstrittene Freihandelsabkommen

Berlin. Im Streit um den Kurs der Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hat sich der SPD-Vorstand einstimmig auf einen Kompromissvorschlag geeinigt - der Konvent am Samstag folgte dem mit nur sieben Gegenstimmen. Den Delegierten war empfohlen worden, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Positionspapiers von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und des Deutschen Gewerkschaftsbundes geführt werden. Darin werden die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. Aber einer Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten wird eine Absage erteilt.

TTIP-Kurs: Stegner fordert von Gabriel Klarstellung
Fahimi setzt auf Konsens mit Parteilinken - hier
TTIP und CETA: SPD-Linke will rote Linien
Parteikonvent liegen fünf Anträge zu Freihandelsabkommen vor - hier

Der Bewahrer des Kronjuwels
John Hilary glaubt, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht kommt - hier

SPD-Gliederungen hatten mehrere Anträge eingebracht, die weitaus kritischer waren - und teils den Abbruch der Verhandlungen verlangten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents, »ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen«, sagte Gabriel. In dem Papier werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Der SPD-Vize und Parteilinke Ralf Stegner sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu dem Kompromiss, dieser enthalte »klare Verbesserungen«. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo die rund 200 Delegierten des Konvents zusammenkamen, protestierten Dutzende Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!