Spanien schlittert in die Regierungskrise

Missglücktes Abtreibungsgesetz zwingt Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón zum Rücktritt

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Spaniens Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón nimmt seinen Hut, weil seine Gesetzesvorlage zur Neuregelung der Abtreibung im Parlament auf wenig Anklang stieß.

Die spanische Regierung macht ein Jahr vor den Wahlen im Herbst 2015 eine Krise durch. Als der rechte Ministerpräsident Mariano Rajoy höchstselbst am Dienstag die umstrittene Verschärfung des liberalen Abtreibungsrechts zurückzog, blieb Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón nur noch der Rücktritt. Schließlich war er federführend gewesen und hatte die Abtreibungsreform als ein zentrales Projekt ausgewiesen.

Ruiz-Gallardón kündigte zudem den Rückzug aus der Politik an. Er verwies darauf, dass seine Volkspartei (PP) im Wahlprogramm versprochen hatte, »den Schutz des Lebensrechts zu stärken«. Er übernahm die Verantwortung für das Scheitern einer Reform in »Übereinstimmung mit der Doktrin« der Partei.

Rajoy kündigte einen neuen Anlauf an. Die neue Reform wird aber den Schwangerschaftsabbruch nicht wieder wie in der Diktatur bis 1975 unter Strafe stellen. Soweit wollte selbst Ruiz-Gallardón nicht gehen, aber doch deutlich hint...

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