Werbung

Gauck wirbt für umstrittenes CETA-Abkommen

Bundespräsident: Debatte über Vorteile muss geführt werden / Linkspartei und Grüne wollen SPD an »roten Linien« messen / Linksfraktionsvize Ernst: Vermute, dass Parteikonvent nur Show-Veranstaltung war

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Besuchts in Kanada für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geworben. Gauck sagte, in der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des Abkommens, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. »Diese Debatte muss geführt werden«, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gauck warb aber auch für CETA. »Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen«.

CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamenten braucht oder nicht. Gegen das Abkommen wie auch gegen TTIP gibt es seit Monaten Proteste.

Linkspartei und Grüne forderten derweil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, bei den umstrittenen Handelsabkommen klare Kante zeigen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte dagegen: »Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und CETA entsprechend korrigiert wird.« In einem neuen Rechtsgutachten kommen die Grünen anders als eine Expertise im Auftrag der Regierung zu dem Schluss, dass die Sonderrechte für Konzerne bei CETA keineswegs unbedenklich seien.

Grüne und Linke wollen nun die mitregierende SPD an die Beschlüsse ihres Parteikonvents vom vergangenen Wochenende messen. Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene »roten Linien« aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der dpa: »Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war.«

Wirtschaftsminister Gabriel will in einer Rede im Plenum noch einmal seine Position zu TTIP und CETA erläutern. Der SPD-Chef ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne - wo sie in eng begrenzten Fällen gegen staatliche Willkür auf Schadenersatz klagen könnten - zwischen demokratischen Rechtsstaaten jedoch für überflüssig. Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) hatte jüngst aber erklärt, Deutschland könne mit dem CETA-Kapitel zum Investitionsschutz durchaus leben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte diese Woche beim Industrietag in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung hinter CETA steht. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen