Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Erfolg der Dschihadisten in Deutschland

UNO-Resolution erzwingt Einschnitte in Grundrechte

Es liest sich wie ein Protokolltermin: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere setzte sich am Mittwoch zu Gesprächen mit den Vertretern der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an den Tisch. Doch worum es in Berlin ging, war mehr als Protokoll. Die vor zehn Jahren ins Leben gerufene Koordinierungsstelle von 40 deutschen Sicherheitsbehörden bündelt die Informationen, die es braucht, um die Wünsche von Barack Obama zu erfüllen. Der USA-Präsident hatte die UNO in der vergangenen Woche in einer persönlich geleiteten Sitzung des Sicherheitsrates auf seine Linie gebracht - beim Kampf gegen die Dschihadisten, die den Terroreinheiten des Islamischen Staats in Syrien und Irak derzeit aus allen Himmelsrichtungen zuströmen, um sich an deren Krieg zu beteiligen. Sie rechtzeitig aufzuspüren, sie an der Ausreise aus ihren Ländern zu hindern - das ist Rechtsauflage, zu der sich die Länder nun per Resolution bekannt haben - einstimmig, mit den Stimmen Russlands und Chinas.

Hierfür sind gesetzgeberische Maßnahmen notwendig. Längst laufen die Debatten über die Gefahr, die von den auch aus Deutschland stammenden meist jungen Männern ausgeht, bei deren Rückkehr oder schon vorher. Und nicht nur die Debatten. 2009 bereits wurde etwa der Paragraf 89a ins Strafgesetzbuch eingefügt, der die »Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten« mit bis zu zehn Jahren Haft belegt.

Was in New York beschlossen wurde, geht darüber noch hinaus. Steht bisher die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe, wäre nun bereits die bloße Absicht strafbar, in ein Ausbildungslager zu reisen. Die reine Verurteilung auf der Grundlage eines schwer zu beweisenden Verdachts aber liefe auf einen Eingriff in das Grundgesetz hinaus. Es liegen aus den Reihen der im Bundestag übermächtigen Regierungskoalition bereits erste »Ideen« vor, wie vermeintliche Dschihadisten an der Ausreise gehindert werden könnten. Auch diese befinden sich teilweise deutlich auf Kollisionskurs mit Grundrechten, die den Kernbestand des Rechtsstaats in Deutschland betreffen. Die geplante »Vorfeldkriminalisierung« stellt das gültige Schuldprinzip und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Strafrecht in Frage. So ist ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ins Gespräch gebracht, wie auch die Stempelung von Pässen der Verdächtigten, um sie an der Grenze zu erkennen. Doch Artikel 16 des Grundgesetzes bestimmt, dass eine Ausbürgerung unter wenigen engen Voraussetzungen möglich ist. Die Kennzeichnung von Menschen als »gefährlich« in deren Pässen erinnert an die Sondergesetze der Nazis im faschistischen deutschen Staat bis 1945.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln