Werbung

Pragmatismus für Polen

Ewa Kopacz auf der Suche nach realistischer Politik

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Polens Regierung, seit Mittwoch unter Führung der 57-jährigen Ärztin Ewa Kopacz, will in ihrer Politik angesichts der Situation in der Ukraine pragmatisch vorgehen.

Als die neue polnische Ministerpräsidenten Ewa Kopacz gleich am Anfang ihrer Regierungserklärung von Pragmatismus sprach, schaute aus der Höhe seines Präsidentenpodiums der neue Sejmmarschall Radosław Sikorski mit eisernem Gesicht auf die Rednerin. Es wurde geradezu düster, als sie den Satz »Polens Staatsräson ist zutiefst daran interessiert, eine Verwässerung der gemeinsamen Politik des Westens nicht zuzulassen« mit der Feststellung abrundete: »Aber nicht minder wichtig ist es, eine aus unrealistischen Zielen hervorgehende Vereinsamung Polens zu vermeiden.« Wie das zu verstehen sei, soll der neue Außenminister Grzegorz Schetyna in einer Erklärung im Sejm bis Monatsende klären - sagte sie.

Es gibt gute Gründe, Genaueres zeitlich zu verschieben. Die bisherige »harte« Politik von Sikorski in der »Ukrainefrage« hat sich nämlich nicht nur nicht bewährt, sondern brachte der Position Polens Schaden. Die »Wyschehrader Gruppe« ist in besagter Frage auseinandergefallen. Die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn nahmen zum Konflikt der Ukraine mit Russland eine völlig andere Haltung als Polen ein. Mehr noch: Wie die Zeitung »Trybuna Dziennik« schrieb, wolle Europa nicht die ukrainische Frage gegen seine eigenen Interessen ausspielen - weder unter dem Diktat Washingtons, noch durch die angeblich notwendige Politik, Russland aufhalten zu müssen. Obwohl dies Polens Nachbarländer betrifft, ist das Land ausgeschlossen worden.

Wohl diese Tatsache ließ die Regierungschefin erklären: »Angesichts dessen, was sich in der Ukraine abspielt, ist es uns umso wichtiger, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Wir werden große Bemühungen daran setzen, damit die USA ihre militärische Anwesenheit in Polen verstärken.«

Diesen Satz sollte man im Zusammenhang mit dem einen Tag zuvor geäußerten Kummer von Staatsoberhaupt Bronisław Komorowski lesen. Zwar gab Letzterer nach der Regierungserklärung in kargen Worten seine Freude kund, dass Kopacz »auch die Fragen der Verteidigungspolitik« behandelt habe, aber im Raum stand hauptsächlich seine aus Sorge motivierte Forderung, Polen müsse darauf bestehen, dass die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Anfang September in Newport verwirklicht werden. Wie westliche Medien berichteten, seien nicht wenige NATO-Staaten vor allem aus finanziellen Gründen nicht bereit, die »Ostfront« mit einem »Readiness Action Plan« zu verstärken. Nach den erwähnten Berichten könnten Polen und ebenso die baltischen Staaten nicht mit der Einhaltung der in Newport gegebenen Garantien rechnen. So realistisch sah es auch der frühere General Roman Polko, ein Haudegen beim Irak- und Afghanistaneinsatz Polens: »Das, was in Newport versprochen wurde, ist des Papiers, auf dem das steht, nicht wert.«

Aus der Debatte nach der Regierungserklärung ist ein Satz von Ex-Premier Leszek Miller, dem Chef des Demokratischen Linksbündnisses, erwähnenswert: »Hört doch endlich auf, die Leute mit Kriegsgefahr zu beunruhigen. Statt zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Armee sollte man dieses Geld für Wissenschaft und Technik, für die Hochschulen ausgeben.«

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen