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Kein Argument gegen Rot-Rot

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  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 1 Min.

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Wenn die SPD Unzumutbares von ihr verlangen würde, dann könnte und müsste sich die LINKE weiteren fünf Jahren Rot-Rot in Brandenburg verweigern. Was bisher aus den Koalitionsverhandlungen verlautet, klingt jedoch gut und teilweise wie von den Wahlplakaten der Sozialisten abgeschrieben. Wenn sich dieser Eindruck Ende nächster Woche beim Lesen des kompletten Koalitionsvertrags bestätigen sollte, müsste die Basis beim Mitgliederentscheid zustimmen.

Denn die LINKE machte im Wahlkampf viele Versprechen, und sie warnte davor, wie schlimm es sein würde, wenn die CDU wieder an die Macht kommen sollte. Die Zukunft der Braunkohle scheint sich in Stockholm zu entscheiden. Die Kohle wäre also kein Grund, der SPD einen Korb zu geben. Sollte die LINKE ihre Chance zum Einlösen ihrer übrigen Wahlversprechen nicht nutzen und der CDU den Vortritt lassen - nur aus Angst, bei der Wahl 2019 noch einige Prozente zu verlieren - dann würde sie sich unglaubwürdig machen. Denn Opponieren darf ebenso wenig Selbstzweck sein wie Mitregieren. Kann die LINKE ihren Überzeugungen treu bleiben und für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, dann muss sie weiter Verantwortung übernehmen. Dass dürfen ihre Wähler von ihr erwarten.

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