Weitere Rüstungsexporte genehmigt

Ausreise von radikalen Islamisten wurde jahrelang von Sicherheitsbehörden unterstützt

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen an arabische Staaten genehmigt. Ausreisewillige Gotteskrieger sollen dagegen jetzt in Deutschland bleiben müssen.

Von der angekündigten Zurückhaltung keine Spur: Kurz vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober hat die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in großem Umfang genehmigt. Unter anderem soll Katar 13 Transportpanzer sowie 32 Spähfahrzeuge erhalten, Saudi-Arabien einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze. In die Vereinigten Arabischen Emirate werden 3000 Maschinenpistolen, vier Pionierpanzer und 20 000 Mörsergranatzünder sowie Munition geliefert; nach Algerien 88 Allrad-Lastwagen mit militärischer Ausrüstung. Jordanien bekommt 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Neben den arabischen Staaten gehen noch Waffen ausgerechnet nach Kolumbien. Insgesamt genehmigte der ...

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