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Justizminister gegen Investorenschutzregeln

Brüssel und Washington: Haben Sorgen zu TTIP gehört

Während Vertreter von EU und ISA die siebte TTIP-Verhandlungsrunde abgeschlossen haben, will die Kritik nicht verstummen.

Berlin/Washington. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Schaffung von Schiedsgerichten für internationale Konzerne gewandt, wie sie in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vorgesehen sind. »Solche Klauseln zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig«, sagte Maas der »Südwest-Presse« vom Samstag. Er äußerte sich zuversichtlich, das mit Kanada bereits verhandelte CETA-Abkommen in diesem Punkt noch ändern zu können. »Auch bei CETA ist das letzte Wort noch nicht gesprochen«, betonte er.

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beharrt Maas darauf, dass das Abkommen vom Bundestag abgesegnet werden muss. Er warnte die EU-Kommission indirekt vor einem Alleingang: »Es wäre auch politisch illusorisch zu glauben, dass die Europäische Kommission ein so wichtiges Abkommen gegen den Willen der Volksvertretungen abschließen kann.«

In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gibt es massive Bedenken gegen den Freihandelsvertrag mit den USA. Eine Sorge ist, dass ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten eingeräumt wird, das von den Firmen missbraucht werden könnte. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich vor dem Europaparlament versprochen, in den TTIP-Verhandlungen öffentliche Bedenken zu Sonderrechten für Konzerne ernstzunehmen.

Derweil haben Vertreter von EU und USA zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde zu dem Abkommen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch TTIP ausgeschlossen. »Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen«, sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney am Freitagabend in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten »nicht eingeschränkt« werden.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Beide Seiten sprachen von einer »produktiven« Verhandlungsrunde. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen. AFP/nd

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