Grüne vor Kurswechsel in der Steuerpolitik

Kommission legt neues Finanzkonzept vor / Özedmir: Vorschläge sind ein »Beitrag, der uns voranbringt«

Keine Vermögenssteuer, Bestandsschutz für das Ehegattensplitting - die Grünen könnten bald zu einigen bisherigen Forderungen in der Steuerpolitik auf Distanz gehen, wenn es nach Partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung geht.

Berlin. Der Staat sollte aus Sicht einer Expertenkommission künftig nicht nur auf neue Schulden verzichten, sondern sich ein ausreichendes Finanzpolster für die Zukunft schaffen. Um die Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern, schlägt das Gremium der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung den Aufbau einer Rücklage in Höhe von 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor.

Das wären nach jetzigem Stand gut 27 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür seien strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite sowie Verbesserungen auf der Einnahmeseite nötig, erklärte die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag in Berlin. Steuerschlupflöch...

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