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Aufruf von Ministerin beschäftigt Gericht

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Weimar. Der Aufruf von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) zur Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Parteitag beschäftigt den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Am 22. Oktober wird eine Klage der NPD verhandelt, die der Ministerin die Verletzung ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Kommunal- und Landtagswahlkampf vorwirft. Taubert hatte vor dem NPD-Landesparteitag im März in Kirchheim dazu aufgerufen, gegen die Veranstaltung zu demonstrieren und eine Medieninformation auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht. Gegen den Parteitag hatte ein Bürgerbündnis friedliche Proteste organisiert. Die NPD verfehlte bei den Wahlen mit 3,6 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag klar. dpa/nd

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