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»Europas Zerstörer sind auf der anderen Seite«

Cornelia Ernst über die LINKE-Delegation, deren Chancen und Probleme

Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war sie neben Thomas Händel Sprecherin der LINKE-Abgeordneten. Im vergangenen Juli wurde sie als Delegationsleiterin gewählt. Mit ihr sprach in Straßburg Uwe Sattler.

Fünf Monate sind seit den Europawahlen vergangen. Sind alle Aufgaben in der Delegation verteilt?
Wir haben die Aufstellung der Delegation abgeschlossen. Dabei wurden keine großen Hierarchien eingeführt, sondern alle Mitglieder in die Verantwortung einbezogen. Die Abgeordneten sind ja keine »Einzelkämpfer«, die allein in ihren Büros sitzen, sondern bilden eine Delegation, die mit einer Stimme sprechen sollte.

War das vorher anders?
Ja, mit gemeinsamen Positionierungen hatten wir immer Probleme. In einigen Fragen hat das geklappt, zum Beispiel beim Haushalt. Wir müssen uns nun in den Grundsatzfragen verständigen und dann viel stärker gemeinsam - und auch nach außen wahrnehmbar - auftreten. Das ist eine Aufgabe, die sich uns ganz klar stellt.

Die Delegation ist nach den Europawahlen um eine Person kleiner geworden. Wirkt sich das auf die Arbeit aus?
Das ist für uns ein großes Problem, weil wir nicht mehr in all jenen Ausschüssen, die wir als Linke eigentlich besetzen müssten, vertreten sind. Beispielsweise haben wir keine Abgeordneten mehr im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Alle Delegationsmitglieder sind in zwei Ausschüssen tätig, mehr geht nicht, wenn man die Arbeit ordentlich machen will. Damit sind wir in 13 von 22 Ausschüssen präsent.

Wie läuft die Benennung der Ausschussmitglieder praktisch ab? Kann jede und jeder seine Wünsche äußern, und dann wird gewürfelt?
Ganz so ist das nicht. Zunächst einmal verständigen wir uns, welche Ausschüsse wir als Linke unbedingt besetzen müssen und wollen, das ist schon einmal eine Art Vorabsprache. Dann kommen die persönlichen Wünsche dazu, die müssen in der Delegation und natürlich auch innerhalb der Fraktion abgeglichen werden. Aber dabei haben sich vernünftige Lösungen gefunden.

Welche zentralen Aufgaben hat sich die Delegation für die kommenden Monate gesetzt?
Wir müssen insbesondere in den Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur am Ball bleiben, sondern auch selbst konzeptionelle Vorstellungen einbringen. Wer soll denn beispielsweise die Vorschläge zum Abbau des Gefälles zwischen Arm und Reich einbringen, wenn nicht wir? Ein zweites zentrales Anliegen ist die Demokratieentwicklung, sowohl auf der institutionellen Ebene als auch bei den Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Und dann geht es uns vor allem um einen Stopp der Gespräche über das TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU und das Nicht-Inkraftsetzen des CETA-Abkommens mit Kanada. Weitere Kernthemen bleiben natürlich die Umsetzung der regionalen Strukturpolitik und die Umstellung der EU-Außenpolitik in Richtung Frieden, Abrüstung und nichtmilitärische Konfliktlösung.

Vermutlich muss die Linksfraktion bei den meisten Themen im Parlament Nein sagen. Das sieht schon ein wenig europafeindlich aus.
Mit diesem Aussehen kann ich hervorragend leben. Denn wir haben ja mit unseren Positionen, gerade was die EU-Außenpolitik betrifft, recht behalten. Es ist doch richtig und wichtig, dass es anders denkende Abgeordnete als die der großen Fraktionen gibt, und dass diese ihre Stimme deutlich erheben. Das halte ich für konstruktiv und nicht für europafeindlich. Die Zerstörer Europas sind auf der anderen Seite, auf jener, die knallharte Interessenpolitik für Wirtschaft und Banken macht. Insofern fühle ich mich als überzeugte Pro-Europäerin und würde das auch den anderen Mitgliedern unserer Delegation zusprechen.

Ärgert es Sie, dass auch in Ihrer Partei, der LINKEN, das Thema Europa immer noch etwas stiefmütterlich wahrgenommen wird, obwohl nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche heute von »Brüssel« geprägt werden?
Es ärgert mich maßlos. Es ist falsch zu glauben, dass man europäische Politik von Berlin aus machen kann. Das sage ich an die Adresse aller Parteien. Man kann übrigens auch europäische Politik nicht nur von Brüssel aus machen, es geht nur in der Kombination aller Ebenen. Die große Kunst für uns als Partei besteht darin, dass wir die Erfahrung aus der Bundesrepublik und aus dem Bundestag mit unserer aus Brüssel verknüpfen müssen. Nur dann können wir wirklich vernünftige europäische Politik betreiben.

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