»Es wird keinen Sieger geben«

Streit um Zuwendungen aus dem Berliner Haushalt für die Jüdische Gemeinde

  • Von Peter Kirschey
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde streiten sich vor Gericht. Es geht um Geld, um viel Geld. Am Mittwoch traf man sich vor dem Verwaltungsgericht.

Zum »freundschaftlichen Zusammenwirken« haben sich das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde in dem 1993 geschlossenen Staatsvertrag bekannt. Doch seit Jahren läuft ein erbitterter Streit um Zuwendungen des Landes für die Gemeinde, die in der Hauptstadt knapp 10 000 Mitglieder zählt. Berlin zahlt monatlich eine knappe halbe Million Euro aus unterschiedlichen Töpfen für die Arbeit der Jüdischen Gemeinde. Da sind zunächst die staatlichen Zuschüsse für die Arbeit der Gemeinde, dann die Zuwendungen für den Pensionsfonds und die Zuwendungen für kulturelle Aktivitäten. Außerdem überweist der Senat Beihilfen für notwendige Sicherheitsaufgaben der Gemeinde, die nicht im Staatsvertrag festgelegt sind. Insgesamt rund 18 Millionen Euro fließen im Jahr, darunter für Schulen und Krankenhäuser.

Doch mit den Haushalten 2007/2008 gab es einen Bruch. Aus Sicht des Berliner Senats ging die Jüdische Gemeinde recht locker mit den Pensionszahlunge...

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