»Geisteskrank« in Datenbanken der Polizei

Senat hält an Stigmatisierung Verdächtiger durch Vermerke in Polizeiunterlagen fest

Polizisten müssen damit rechnen, dass sie angespuckt oder attackiert werden. Daten Verdächtiger werden gespeichert. Doch sind die Einträge rechtens und notwendig?

Die Berliner Polizei hat knapp 270 000 Hinweise zu Verdächtigen gespeichert - dabei gibt es auch die Rubriken »geisteskrank« und »Ansteckungsgefahr«. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten scheiterten am Montag im Innenausschuss mit ihrem Antrag, die Stigmatisierung von Personen in Datenbanken zu beenden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD sprachen sich zwar für eine Änderung der umstrittenen Begriffe aus, hielten aber an der Praxis fest.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Speichern persönlichen Daten. Dies diene ausschließlich der Eigensicherung von Polizisten. Der Vorwurf der Opposition, die Polizei erfasse willkürlich und in großer Menge...

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