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Gabriel genehmigt wie ehedem

Keine restriktive Rüstungsexportpolitik - mehr Panzer für Bundeswehr gefordert

Für strengere Vorgaben bei Rüstungsexporten wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgen. Laut Regierungsbericht änderte sich wenig, gerade bei umstrittenen Ausfuhren in Drittländer.

»Tom« Enders, Vorstandschef der Airbus-Group, hat ein »schwerwiegendes Problem«. Es fehlt die deutsche Exportgenehmigung für 14 Militärhubschrauber. Die sind zwar ein französisches Produkt und sollen nach Usbekistan geliefert werden. Doch da Deutschland »ein paar Schleifringe« zuliefere, braucht es auch ein deutsches Okay.

Dessen Ausbleiben sorge »in Frankreich für sehr viel böses Blut« und könne »weitreichende Folgen« haben, sagte Enders im Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. In Donauwörth beschäftigt das Unternehmen 5000 Mitarbeiter. Enders meint: Airbus müsse abwägen, ob es bei der geplanten stärkeren deutschen Einbindung in die Helikopterfertigung bleiben könne.

Das Beispiel zeigt, wieso sich trotz der großspurigen Selbstbeschränkungsversprechen des zuständigen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) nichts geändert hat beim deutschen Waffenexport. Vor allem die Rüstungsgeschäfte mit sogenannten Drittländern - also Staaten, die nicht der EU, der NATO oder gleichgestellten Ländern angehören - sind fast so umfangreich wie unter der Vorgängerregierung. Einem Zwischenbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 zufolge wurden Ausfuhren in solche Drittländer in Höhe von rund 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es knapp 1,49 Milliarden Euro. Mit 2,33 Milliarden Euro lag der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen 700 Millionen Euro unter dem Wert des Vergleichszeitraumes. Durch die Abnahme des Gesamtwertes stieg der Anteil der Drittländergenehmigungen an den gesamten Ausfuhren von rund 50 auf über 60 Prozent. Die wertmäßig größten Exporte gingen mit 617 Millionen Euro nach Israel. Es folgen die USA, Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei.

Die Ukraine-Krise und die generell verschärfte Sicherheitslage dienen Politikern von Union und SPD auch dazu, für 2015 mehr Mittel für die Bundeswehr zu fordern. Im Verteidigungsausschuss verlangten sie am Mittwoch die Aufstockung des geplanten deutschen Panzerbestandes von 225 »Leoparden« und den Kauf weiterer problembeladener »Boxer«-Transportpanzer. Auch das vom Verteidigungsministerium selbst als unklar eingestufte MEADS-Flugabwehr-Raketensystem fand seltsam rasch mehr und mehr Befürworter.

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