CDU und SPD kritisieren Spartengewerkschaften

Große Koalition diskutiert über Termin für umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin. In der Großen Koalition wird vor dem Hintergrund der Streiks bei der Bahn und der Fluggesellschaft Germanwings über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestritten. In der Kritik an dem Arbeitskampf der Spartengewerkschaften sind sich Union und SPD aber offenbar einig.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, drängte Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD dazu, jetzt schnell einen Entwurf vorzulegen. In der »Saarbrücker Zeitung« sagte er, »wir müssen in Deutschland die Situation lösen, dass kleine Gewerkschaften weite Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahm legen«. Die Streiks der Spartengewerkschaften würden erneut große Teile der Bevölkerung treffen und schadeten dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland, kritisierte Fuchs. »Es wird nun wirklich höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.« Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dagegen sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), »wir wollen das Gesetz zur Tarifeinheit ausdrücklich nicht wegen der aktuellen Streiklage bei der Bahn oder der Lufthansa. In Tarifauseinandersetzungen mischen wir uns nicht ein«. Gegenüber der »Saarbrücker Zeitung« erklärte sie zudem, es gehe auch nicht um eine Schwächung der Gewerkschaften. Ziel sei vielmehr, dass das Prinzip, ein Betrieb, ein Tarifvertrag gelte. »Es darf allerdings auch nicht so sein, dass Spartengewerkschaften ein ganzes Land lahm legen können, um ihre Interessen gegen eine andere Gewerkschaft durchzusetzen«, so Griese. Im Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett steht aber noch nicht fest. Agenturen/nd

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