Systemrelevant

Tom Strohschneider über einen Versuch des Finanzamtes Frankfurt, das Netzwerk Attac mundtot zu machen - und so die Demokratie zu beschädigen

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen.

Nun hat das Finanzamt - ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main - dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit jenen Verein, der die Forderung nach einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer hierzulande popularisierte, vor ernste Probleme gestellt. Über 90 Prozent der Finanzierung von Attac erfolgt über Spenden. Sind diese nicht mehr abzugsfähig, gehen die so eingeworbenen Mittel nach der Erfahrung ähnlicher Fälle deutlich zurück. Aber auch kapitalismuskritische Arbeit kostet im Kapitalismus Geld.

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