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Ministerium mahnt IHK wegen Warnung vor Linken

Wegen Erklärung gegen Wahl Ramelows als Ministerpräsidenten / Thüringer Industrie- und Handelskammer soll parteipolitische Neutralität wahren

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Erfurt. Das Wirtschaftsministerium hat die öffentliche Warnung des Erfurter IHK-Präsidenten vor einem Ministerpräsidenten der Linken als unzulässig gerügt. Für Industrie- und Handelskammern (IHK) gelte das Gebot zur parteipolitischen Neutralität, erklärte ein Sprecher des bislang SPD-geführten Ministeriums am Donnerstag. IHK-Präsident Dieter Bauhaus hatte auf der Internetseite der Kammer davor gewarnt, die wirtschaftlichen Erfolge Thüringens durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten aufs Spiel zu setzen. Das war vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert worden.

In der Anfang Oktober veröffentlichten und nach Bekanntwerden der DGB-Kritik von der IHK-Homepage entfernten Erklärung von Bauhaus hieß es: »Für mich persönlich ist es schon eine Ironie der Geschichte, wenn gerade in diesen Tagen - 25 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem historischen Mauerfall - darüber diskutiert wird, ob die Nachfolgepartei der SED den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen soll.« In einem rot-rot-grünen Bündnis könnte die Linke - sofern es zustande kommt - mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski forderte die Kammer am Donnerstag schriftlich zur Wahrung der Neutralität auf und verwies auf die geltende Rechtslage. Das Neutralitätsgebot ergibt sich laut Ministerium aus dem Status einer IHK, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts Aufgaben im Staatsauftrag wahrnimmt. Das Ministerium ist Rechtsaufsichtsbehörde der drei IHK in Thüringen.

Bauhaus, der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Mittelthüringen ist, verteidigte unterdessen seine Äußerung. Er sehe sich in seiner Funktion »durchaus in der Pflicht«, die Position der Wirtschaft in die Diskussion über die Regierungsbildung einzubringen, erklärte er. Unterstützung bekam er von der CDU. Sie warf dem Vizechef des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, vor, »Maulkörbe« zu verteilen. Damit missbrauche er sein Gewerkschaftsamt. dpa/nd

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