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Pauschaler Verzicht

Dieter Janke über Forderungen, die Abgeltungssteuer abzuschaffen

»Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix«, so die Formel, mit der der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung einer pauschalen Besteuerung auf Kapitalerträge von 25 Prozent warb. Auf etwa vier Milliarden Euro verzichtet die öffentliche Hand jährlich seit der Einführung der sogenannten Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009. Eine Subvention zugunsten der Bezieher hoher Kapitaleinkommen, die zuvor jenen Teil ihrer Steuerschuld mit dem individuellen Steuersatz von bis zu 42 Prozent veranschlagen mussten.

Nunmehr stellen einige SPD-Politiker angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen zwischen vielen Ländern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge infrage.Vizefraktionschef Carsten Schneider etwa meint, die Geschäftsgrundlage für jene Vereinfachung falle nunmehr weg. Wenn künftig volle Klarheit über den Geldfluss von Bürgern und Unternehmen ins Ausland bestehe, sollten Vermögenserträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden.

Kein Wort allerdings davon, dass es sich dabei auch um einen überfälligen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit handelt, die sich nicht zuletzt an der Leistungsfähigkeit der Steuerbürger orientieren muss. Die Chancen für seine baldige Umsetzung sind derzeit indes eher gering. Schließlich hat sich Schwarz-Rot auf den Verzicht jedweder Steuererhöhungen verständigt - und zwar gleichfalls pauschal.

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