Internetsteuer wartet

Ungarns Premier schob strittiges Projekt auf

Unter dem Druck massiver Proteste hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Pläne für eine umstrittene Internetsteuer vorerst auf Eis gelegt.

Budapest. Die Internetsteuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, sagte Ungarns Regierungschef Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Die EU-Kommission begrüßte den Rückzieher.

Die »Umstände« ließen ein Inkrafttreten der Steuer derzeit nicht zu, erklärte Orbán. Zugleich stellte der rechtskonservative Premier weitere Beratungen über die Abgabe in Aussicht. Eine entsprechende »nationale Konsultation« solle im Januar stattfinden. Ursprünglich sollte die Abstimmung im Parlament über das Projekt am 17. November stattfinden. Die Pläne sahen vor, 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Sie sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden. Gegen das Vorhaben waren in ganz Ungarn Zehntausende auf die Straße gegangen. Den Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.

Die Veranstalter der Demonstrationen, die unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook gegen die Pläne mobil machten, sprachen von einem »Sieg des ungarischen Volkes über eine unfähige Regierung«. Notwendig sei jetzt, »massenhaft zu zeigen, dass Orbán uns nicht an der Nase herumführen kann und dass er nicht einmal erwägen soll, die Informationsfreiheit einzuschränken«.

Die niederländische EU-Internetkommissarin Neelie Kroes begrüßte Orbáns Entscheidung. »Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger«, erklärte sie in Brüssel. »Ihre Stimmen wurden erhört«, fügte sie hinzu. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an Orbáns Regierung geäußert. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit sowie um Änderungen beim Wahlsystem. Seit einiger Zeit ist Orbán auch Kritik aus den USA ausgesetzt. Washington bemängelt Rückschritte im Rechtsstaatswesen. Bei den Demonstrationen in Ungarn am Dienstagabend waren auch Rufe nach Orbáns Rücktritt laut geworden. AFP/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung