Maut-Entwurf kann Kritiker nicht besänftigen

Minister Dobrindt zeigt sich überzeugt, dass sein Gesetz nun alle EU-Vorbehalte ausräumt

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die CSU lässt nicht ab von ihrem Vorhaben »Pkw-Maut für Ausländer«. Der Gesetzentwurf ist veröffentlicht, folgerichtig setzt der Chor der Kritiker ein.

Mit einem spöttischen Blick nach Frankreich, wo der Vertrag mit dem beauftragten Konsortium Ecomouv' soeben gekündigt und damit die Maut-Pläne für Lkw auf Eis gelegt wurden, kann die CSU in Deutschland für ihr umstrittenes Projekt »Pkw-Maut nur für Ausländer« eine neue Wegmarke abhaken. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt legte die Streitigkeiten in den Reihen der Union bei und am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes vor.

Die Pkw-Maut, die 2016 eingeführt werden soll, sucht einen Weg zwischen vielen Klippen. Geld sollte sie bringen, deutsche Kraftfahrer sollte sie nicht belasten, EU-Recht durfte sie nicht verletzen, den Bundesländern in Grenznachbarschaft sollte sie entgegenkommen - denn kleinen Grenzverkehr und Tourismus dürfe die Maut nicht behindern.

All dies will Dobrindt nun berücksichtigt haben. Nach »intensiven Gesprächen« begleite die EU-Kommission d...


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