Klaus Ernst und Christian Christen 05.11.2014 / Wirtschaft und Umwelt

Heimlicher Coup d’Etat

Schäubles schwarze Null und Gabriels Investitions-Offensive öffnen das Gemeinwesen für gut getarnte Beutezüge anlagesuchenden Kapitals

Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab. Ursprünglich sollte sie 77 Millionen Euro kosten, aktuell ist vom Zehnfachen die Rede: 789 Millionen. Die Sanierung eines Teilstücks der Autobahn A1 (Hamburg-Bremen) wird nicht nur teurer als versprochen, sondern hat Tod und Leid gebracht. Der Bauabschnitt wurde zum unfallträchtigsten der Republik.

Ob beim Bau von Autobahnen, Rathäusern, Schulen, Messehallen oder Kliniken – die Kasse klingelt für Unternehmen, Berater und Lobbyisten, die für die Öffentlich-Privaten Projekte (ÖPP) trommeln. Schlampige Planung, geschönte Zahlen und geheime Verträge sind...

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