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Ukrainische Extremisten rücken vor

Ultrarechte Kräfte reden auch nach den Wahlen mit und besetzen »gesäuberte« Posten

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach den schlechten Wahlergebnissen der rechtsextremen Parteien in der Ukraine schalten viele auf Entwarnung. Doch der reale politische Einfluss ist gewachsen.

In Kiew verhandeln vor allem die Wahlsieger des Präsidentenblocks Poroschenko und der Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk ihre Koalition. Die Regierungsbildung steht bevor, ebenso eine umfassende »Säuberung« des Staats- und Beamtenapparates. Posten sind zu besetzen und zusätzliche werden frei.

Dabei gehen aber auch die vermeintlichen Unterlegenen nicht leer aus. Wenn auch der berüchtigte »Rechte Sektor« klar die Fünfprozenthürde bei den ukrainischen Parlamentswahlen riss und die neofaschistische Swoboda-Partei daran knapp scheiterte. Sie ist auf den Status einer westukrainischen Regionalpartei mit nur noch sieben über Direktmandate gewählten Abgeordnete zurückgestutzt.

Die Radikale Partei des militanten rechtsradikalen Demagogen Oleg Ljaschko gewann hingegen 22 Mandate. Geht es nach dem Vorsitzenden des Poroschenko-Blocks, Juri Luzenko, soll Ljaschko aber nicht in die Koalition eintreten dürfen. Der amtierende Ministe...


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