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Keine Chance für »mutige Löwin«

BSE-Warnerin bleibt Anerkennung im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg verwehrt

Die Whistleblowerin Margrit Herbst wurde 1994 aus dem Dienst als amtliche Tierärztin entfernt. Für ihr Engagement wurde sie ausgezeichnet. Doch der zuständige Kreistag verweigerte ihr die Rehabilitation.

Es müssen widerwärtige Umstände gewesen sein, unter denen die etwa ein Dutzend Veterinäre Anfang der 90er Jahre im Schlachthof Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein gearbeitet haben. Da wurden kranke neben gesunden Tieren geschlachtet, bereits verendete Rinder sollen einfach mit ans Schlachtband gehängt, die Böden nicht einmal von aus Abszessen geflossenem Eiter gereinigt worden sein.

Und dann waren da noch diese anderen Tiere. Unsicher auf den Beinen, mit schreckhafter Reaktion auf Lichtreize und auffälligem Zungenspiel. Tierärztin Margrit Herbst, damals 50 Jahre alt, war alarmiert und nach einigen Recherchen sicher: Diese Rinder weisen Anzeichen der Bovinen spongiformen Enzephalopathie auf - Kurzform: BSE. Die bis heute rätselhafte und wohl durch das Verfüttern von Fleisch- und Knochenmehl ausgelöste Tierseuche wurde in den 1980er Jahren zunächst in England nachgewiesen, breitete sich von dort aus nach Kontinentaleuropa aus. Während Politik und Verbände Anfang der 90er Jahre bemüht waren, Deutschland als »BSE-frei« zu erklären, könnten die von Herbst beobachteten Rinder tatsächlich die ersten Anzeichen der Seuche gewesen sein.

Könnten. Denn bei ihren Vorgesetzten stieß die Veterinärin mit ihrer Befürchtung auf taube Ohren. Erst die direkte Kontaktaufnahme mit spezialisierten Pathologen führte zur Untersuchung verdächtiger Tiere. Doch trotz mehrerer unklarer Befunde erklärte das Landwirtschaftsministerium die Ergebnisse schließlich für »eindeutig negativ«. Am Ende gelangten sämtliche 21 von Herbst zwischen 1990 und 1994 beanstandete Rinder in den Handel, obwohl schon damals der Verdacht bestand, BSE-verseuchtes Fleisch könnte bei Menschen die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen. Die Veterinärin selbst wurde nach den ersten Verdachtsfällen immer häufiger vom Stall des Schlachthofes direkt ans Schlachtband versetzt, wo sie kaum noch Gelegenheit hatte, die Tiere zu untersuchen. Daran änderte auch ein Gespräch nichts, zu dem sie der Segeberger Landrat Georg Gorrissen im März 1992 lud. Der gewährte ihr zwar freie Hand und bot Unterstützung an. Weil sie jedoch schon bald darauf erneut im Dienst gegängelt wurde, verlor Herbst schließlich jedes Vertrauen in den Dienstweg. Inzwischen durch die strapaziösen Arbeitsbedingungen und das anhaltende Mobbing erkrankt, ging sie an die Öffentlichkeit. Am 16. Dezember 1994 erhielt Margrit Herbst ihre fristlose Kündigung.

Ihren Fall wieder auf die Tagesordnung gebracht hat nun die kleine Fraktion der Segeberger LINKEN. Die war Mitte Februar von einem Mitglied auf die »Akte Herbst« hingewiesen worden, Fraktionschef Heinz-Michael Kittler schrieb eine knappe Anfrage zur Sache. Doch schon die sollte Wellen schlagen - nicht zuletzt, weil der inzwischen zum niederländischen Vion-Konzern gehörende Schlachthof Bad Bramstedt nur Tage später erneut bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Ermittler von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bei einer Durchsuchung Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Tierschutzgesetz gefunden, der Fall Herbst geriet da fast automatisch mit in den Fokus.

Während LINKE, Grüne und einzelne Politiker der Piraten nun die Rehabilitation der Veterinärin forderten, winkten die übrigen Parteien im Kreis ab - auch die SPD und ihre Fraktionschefin Edda Lessing. Deren Bundespartei hatte noch 2012 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern mit dem Fall Herbst begründet. Jetzt wirft Lessing der Veterinärin vor, den Dienstweg umgangen, nicht alle vorgeschriebenen Mittel ausgeschöpft zu haben, bevor sie an die Öffentlichkeit ging. Unterstützung kommt von CDU-Politiker Henning Wulf: »Es ist ganz klar so, dass wir Frau Herbst dafür danken, dass sie den Landrat damals auf Missstände aufmerksam gemacht hat«, räumt der zwar gegenüber »nd« ein. Anschließend aber habe sie wohl resigniert und lieber den einfacheren Weg gewählt, den Weg der Medien. Und das könne er nicht akzeptieren: »Wenn wir uns in unserem Staat nicht mehr darauf verlassen können, dass jemand den Job macht, den er übertragen bekommen hat, dann können wir einpacken«, so der ehemalige Leiter der Segeberger Polizeiinspektion. Sein Parteifreund Uwe Voss wirft der LINKEN vor, den Fall zu instrumentalisieren: »Einzelschicksale interessieren die SED-Fortsetzungspartei heute genau so wenig, wie ihre Vorgänger im einstigen DDR-Unrechtsstaat.«

Während sich Union und SPD in ihrer Argumentation vor allem auf Arbeitsgerichtsurteile stützen, die die Kündigung der Whistleblowerin 1995 und 1997 bestätigten, ist Herbst inzwischen ausgerechnet ihre ehemalige Richterin zur Seite gesprungen. Die Zurückweisung der Kündigung sei vor dem Landesarbeitsgericht damals nur aus formellen Gründen gescheitert, betont Ninon Colneric. Und im Lichte der heutigen Rechtsprechung würde die Entlassung der Whistleblowerin ohnehin nicht bestehen. Zudem war 1997 schon ein Schadensersatzprozess des Schlachthofbetreibers gegen Herbst jäh gescheitert, weil das Oberlandesgericht befand, ihr habe sich der Verdacht aufdrängen können, »daß den staatlichen Stellen durchaus im Einklang mit den fleischerzeugenden (…) Betrieben sehr daran gelegen war, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgendmöglich zu verhindern«.

Margrit Herbst ist auch heute noch sicher, dass sie 1994 keine andere Wahl hatte, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Und dass sie mit ihrem Verdacht Recht hatte: »Fakt ist, dass Anfang der 90er Jahre im Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale (…) neun Rinder mit klinisch manifester BSE-Erkrankung und etliche Tiere mit BSE-Verdacht geschlachtet worden sind und als Lebensmittel und Tierfutterbeigabe in den Handel gingen.« Während Herbst für ihr Verhalten mehrfach ausgezeichnet wurde, unter anderem mit dem renommierten Whistleblower-Preis und der »Mutigen Löwin« des Deutschen Ärztinnenbundes, hat der Kreistag ihre Rehabilitation am Donnerstag mit 41 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Margrit Herbst lebt heute in einer kleinen Wohnung in Brokstedt - keine fünf Kilometer vom Schlachthof Bad Bramstedt entfernt. Nach ihrer Kündigung hat sie nie wieder eine Anstellung gefunden.

Eine ausführliche Dokumentation des Falles hat die Piratenpartei online gestellt: https://wiki.piratenpartei.de/ Dokumentenarchiv_Margrit_Herbst

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