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Informatiker als Helfer der Geheimdienste

Kongress an der Technischen Universität Berlin über Auftrag und Moral der Wissenschaft

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Aus gutem Grund stand das Thema Geheimdienste im Zentrum des Jubiläumskongresses des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

Ohne Informatiker gäbe es die Überwachungsprogramme der NSA nicht. All zu oft sind sie die willigen Gehilfen von Geheimdiensten und undemokratischer Politik. Sie entwickeln Software zum Ausschnüffeln der Privatsphäre oder für tödliche Drohnen. Doch nicht alle wollen sich mit dem menschenverachtenden Einsatz ihres Fachgebiets abfinden: Das Forum InformatikerInnen für Frieden und soziale Verantwortung (FIfF) kritisiert seit Mitte der 1980er Jahre technische Entwicklungen und deren gesellschaftliche Auswirkungen.

Sein 30-jähriges Jubiläum feierte der Verein am Wochenende mit einem zweitägigen Kongress an der Technischen Universität Berlin. Unter dem Motto »Blick unter den eigenen Teppich« nahmen sie Geheimdienste ins Visier.

Der Wissenschaftler Hans-Jörg Kreowski ist ein »Fifferling« der ersten Stunde. »Fifferlinge«, so nennen sich die Mitglieder des FIfF. Der Mitgründer Kreowski erinnerte an die militärischen Wurzeln der Informatik im Zweiten Weltkrieg und warnte: »Cyberkrieg gefährdet die Zivilisation ähnlich wie Atomkriege.« Der FIfF wende sich gegen eine Militarisierung der Informationstechnik und habe schon zur Gründung vor 30 Jahren die Abschaffung der Geheimdienste gefordert.

»Überwachung durch Geheimdienste ist eine Schande für alle, die daran mitarbeiten«, meinte Wolfgang Coy, emeritierter Informatiker der Berliner Humboldt-Universität. Die Stasi habe gezeigt, wie man einen Überwachungsstaat aufbaut, so Coy. Die Geschichte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zeige aber auch: »Widerstand ist möglich und erfolgreich.«

Die Digitalisierung der Gesellschaft verleiht den Informatikern einen hohen Stellenwert. Nicht nur in der Wirtschaft und bei den vorwiegend digital arbeitenden Geheimdiensten. Auch in der Politik sind sie gefragt: »Ich wünsche mir mehr Informatiker im Bundestag«, sagte Wolfgang Neškovic. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof saß lange für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste kontrollieren soll. »Den Typus Informatiker und Jurist suche ich noch«, so Neškovic, »der ist ein seltenes Exemplar«. Den bräuchte man aber dort, um zu verstehen, wie Digitaltechnik funktioniert. Der Jurist berichtete »vom Elend der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle«. Er zeigte sich verwundert, dass »unsere parlamentarische Kontrolle weltweit als führend gilt«, obwohl sie nicht funktioniere.

Wenn man etwas kontrollieren wolle, müsse man den Gegenstand der Kontrolle kennen. Dieser sei jedoch eine »Blackbox«. »Weil das alles geheim ist, schließen wir aus, was sonst rechtlich garantiert ist: die Kontrolle durch Gerichte.« Das Parlamentarische Kontrollgremium ersetze daher quasi die Justiz. Neškovic kritisierte ferner: »Wenn man korrekt ist, kontrollieren wir nicht die Geheimdienste, sondern die Aufsichtstätigkeit der Regierung über die Geheimdienste.« Denn im Gesetz stehe: »Die Regierung hat umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Geheimdienste zu berichten.« Doch selbst das gebe der Rahmen nicht her: Für seine Tagung habe das Gremium ein Mal pro Monat nur drei Stunden Zeit. In dieser Zeit solle über die Aktivitäten aller drei Dienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst, berichtet werden. Weil das unmöglich sei, seien diese Sitzungen lediglich eine »Märchenstunde für Abgeordnete«.

Neškovic betonte: »Die einzige Informationsquelle sind die Journalisten. Wenn die nichts raus kriegen, kriegen wir auch nichts raus.« Er hält außerdem die Besetzung des Gremiums für fragwürdig, da einige Abgeordnete lediglich aus Prestige-Gründen im Kontrollgremium säßen: »Wenn man im Freundeskreis erzählt, ich bin Geheimdienstkontrolleur, dann hat das was.«

Zum Jubiläum startete der FIfF eine Cyberpeace-Kampagne. Darin fordert er unter anderem eine digitale Genfer Konvention, damit für die Zivilbevölkerung lebenswichtige Infrastrukturen, wie Strom-, Wasser- oder Gesundheitsversorgung, nicht angegriffen werden dürfen.

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