René Heilig 14.11.2014 / Inland

Deutscher Drill für Diktaturen

Die Bundeswehr trainiert Soldaten aus sicherheitspolitisch bedenklichen Staaten

Deutschland exportiert nicht nur Waffen und militärisches Gerät in alle Welt, Deutschland bildet auch Militärs für verschiedenste Regime aus.

Bisweilen sind Haushälter aus dem Bundestag pingelig. Michael Leutert beispielsweise. Der Mann aus der Linksfraktion hat jüngst in den Beratungen zum Verteidigungsetat 2015 exakt 1,23 Millionen Euro streichen wollen - bei der Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte.

Begründung: 2013 seien 320 der insgesamt 774 ausländischen Militärs, die im Rahmen der Ausbildungshilfe in Deutschland gedrillt wurden, aus Staaten gekommen, die laut allgemeingültigem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Innenministeriums als bedenklich eingestuft werden. Das seien 41 Prozent aller Teilnehmer. Streiche man die von der Liste, könne man den - zugegeben - winzigen Betrag zum Wohle der Schwarzen Null beiseite legen. Natürlich ist Leutert mit dem Antrag gescheitert. Obgleich eigentlich dahinter ein weit gravierenderes Problem steht - das der Beachtung und Durchsetzung von Menschenrechten.

Die ...

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