»Eine sehr schwierige Situation«

Finanzminister Christian Görke (LINKE) zum Länderfinanzausgleich

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In den vergangenen 25 Jahren bekam allein Brandenburg eine Wirtschaftshilfe, die den Umfang des Marshallplans nach dem 2. Weltkrieg für ganz Westeuropa um ein Mehrfaches übertraf. Doch zeichne sich ab, dass damit nun Schluss ist, brachte Finanzminister Christian Görke (LINKE) zum Ausdruck, als er am Montagabend vor dem Brandenburgischen Wirtschaftsforum in Potsdam auftrat.

Als Finanzminister müsse ihn beschäftigen, dass knapp sechs Prozent der etwa zehn Milliarden Euro des Landeshaushalts, insgesamt also 521 Millionen Euro, aus dem innerdeutschen Länderfinanzausgleich stammen. Dies umso mehr, als der Ausgleich so oder so neu konzipiert wird und die Mittel des Solidarpaktes II bis 2019 auslaufen. Gleichzeitig informiert der Koalitionsvertrag SPD-LINKE darüber, dass bis 2030 die Kosten für die Beamtenpensionen auf eine Milliarde Euro gestiegen sein werden. Geringere Einnahmen - höhere Ausgaben, damit muss ...


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