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Kommunen nehmen Geld an

Ein sogenanntes Hilfspaket für klamme Kommunen schnürte Schwarz-Rot in Thüringen zu Jahresbeginn. Die Betroffenen haben bis jetzt einen großen Teil der Mittel abgerufen.

Erfurt. Das lange umstrittene Hilfspaket für finanzschwache Kommunen in Thüringen ist nach Angaben des Finanzministeriums inzwischen zu drei Vierteln aufgebraucht. Zusammen mit Mitteln aus dem regulären Hilfetopf des Landes seien in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro bewilligt worden, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag. 64 Millionen davon waren bereits im März geflossen. Voß erklärte, dass das Verfahren Kommunen helfen könne, die nur durch eine generelle Mittelaufstockung für alle Kommunen nicht aus ihrer Notlage herauskämen. Das Land hatte das Hilfspaket im Umfang von 136 Millionen Euro im Februar dieses Jahres aufgelegt.

Zwei Gemeinden gelinge damit schon in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt, 14 weiteren 2015. Über 2020 hinaus blieben fünf von Voß nicht genannte Kommunen als »problematische Fälle«. Prinzip der Hilfen sei »Wir geben Geld gegen Eigenanstrengung«. Das Land finanziere Teilentschuldungen ebenso wie Gutachten oder Liquiditätshilfen. Die Gründe für Finanzprobleme lägen »oft bis regelmäßig« in den 90er-Jahren, etwa bei Gewerbegebieten oder kommunalen Wohnungsbauprojekten, die nicht auf genug Nachfrage gestoßen seien.

Vorausgegangen war Anfang 2013 eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Kommunalvertreter für Finanzprobleme verantwortlich machten. Voß verweist dagegen auf steigende Steuereinnahmen und besondere Probleme nur in einzelnen Gemeinden, wo die Finanzen aus dem Ruder gelaufen seien. Voß sprach von 30 bis 40 Fällen. Die Verschuldung der Kommunen insgesamt sei aber nicht das Problem, sondern seit 1999 um rund ein Drittel gesunken. Eine allgemein höhere Finanzausstattung der Kommunen hätte nur dazu geführt, dass die schwierigen Fälle weiter vor sich hin waberten.

Dagegen sehen die Kommunalverbände eine strukturelle Finanzknappheit. Die Masse der Kommunen leide an chronischem Geldmangel, erklärte zuletzt der Gemeinde- und Städtebund. Er und der Landkreistag forderten für 2015 vom Land 200 Millionen Euro mehr als bisher.

Die Linksfraktion im Landtag sprach von einem Scheitern mehrerer Hilfsprogramme und offensichtlichen Konstruktionsfehlern des Finanzausgleichssystems. dpa/nd

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