Rot-Rot-Grün und das Internet

Gegen Überwachung und Zensur – für Netzneutralität und kommunales WLAN: die netzpolitischen Pläne der Thüringer Landesregierung in spe

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich in ihrer Regierungsvereinbarung »gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets« ausgesprochen. »Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe«, heißt es im Kapitel zur Netzpolitik im Koalitionsvertrag, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde. Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen seien sich »in der Ablehnung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung« einig, hierbei werden unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner genannt. Man wolle jegliche »auch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten ausschöpfen«, um die Einführung bzw. Nutzung solcher Eingriffe in Thüringen zu verhindern.

Rot-Rot-Grün will sich außerdem für die Netzneutralität stark machen, also für die...

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