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AfD-Zuschüsse von deren Goldhandel abkoppeln

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert will vermeiden, dass der Goldhandel der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die rechte Partei führt. Das teilte der Bundestag am Freitag mit. Staatlich geförderte Parteien sollten auch gesellschaftlich verwurzelt sein, führte Lammert aus. Dies werde durch den Goldhandel aber nicht belegt. Die AfD verkauft Gold für Hunderttausende Euro, um sich finanziell zu sanieren. Laut Parteiengesetz dürfen die staatlichen Zuschüsse - die sich nach Wählerstimmen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden richten - nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei. Die Einnahmen der AfD aus dem Goldhandel erhöhen somit die relative Obergrenze dieser Zuschüsse. dpa/nd

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