EuGH: Schengen-Visa zu kurzzeitigen Familienbesuchen können eingeklagt werden

Ausländer- und Asylrecht

Für den vorübergehenden Besuch von Familienangehörigen in den Schengen-Staaten benötigen Drittstaatsangehörige ein Schengen-Visum. Seit dem 10. April 2010 gilt für solche Kurzaufenthalte ein neues Visumrecht: der Visakodex. Dort sind die Einzelheiten zu Erteilung und Verweigerung eines Schengen-Visums geregelt.

Bis zur Schaffung des Visakodex war die Ablehnung eines Schengen-Visums praktisch nicht einklagbar, weil die Erteilung im freien Ermessen der Botschaften stand. Auch nach Inkrafttreten des Visakodex sollte dies nach Auffassung des Auswärtigen Amts so sein.

Diese Ansicht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) verworfen und entschieden, dass die Botschaften kein Ermessen haben, das Visum abzulehnen, obwohl die Ablehnungsgründe des Visakodex nicht vorliegen.

Auf das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 (Az. C-84/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Geklagt hatte ein iranischer Staatsangehöriger, der ein Schengen-Visum bei der deutschen Botschaft in Teheran zum Zweck eines Besuchs von Fa...

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