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Elektronische Mautkontrolle statt Vignette

Fragen & Antworten zur Pkw-Maut ab 2016

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Es ist eine komplizierte Operation: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet - das sieht der inzwischen geänderte, aber nach wie vor viel kritisierte Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers vor.

Für welche Straßen soll die Maut gelten?

Zunächst war eine Überall-Maut geplant, die auf viel Widerstand stieß. Nun wird das Mautnetz um 178 000 Kilometer geschrumpft: Ohne Landes- und Kreisstraßen bleiben noch 52 000 Kilometer auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Dafür will der Bund aber alle Einnahmen behalten. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro extra für Investitionen.

Was ist für deutsche Autofahrer geplant?

Autobesitzer aus dem Inland sollen künftig eine Infrastrukturabgabe zahlen, die jährlich vom Konto abgebucht wird. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer um dieselbe Summe reduziert. Das soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD garantieren, dass kein Inländer draufzahlt. Der Preis berechnet sich nach Schadstoffausstoß und Motorgröße. So fallen für einen VW Polo 1.2 statt bisher 52 Euro Kfz-Steuer künftig 28 Euro Steuer an, dazu kommen 24 Euro Maut.

Die Mautpflicht gilt für alle unabhängig von den Fahrgewohnheiten. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass praktisch jeder zumindest auf dem Netz der Bundesstraßen unterwegs ist, die auch innerorts verlaufen.

Und was gilt für Ausländer?

Fahrer in Pkws, die in Nachbarländern zugelassen sind, sollen nur für Autobahnen zahlen wie auch anderswo in Europa üblich. Keine Maut gilt für sie aber auf Bundesstraßen, über die zum Beispiel Niederländer oder Schweizer zum Einkaufen nach Deutschland kommen - das soll den Grenzverkehr schützen.

Wie sieht das gegenwärtige Kostenmodell aus?

Ausländer können im Internet oder an Tankstellen ebenfalls eine genau berechnete Jahresmaut wählen. Daneben gibt es je nach Bedarf eine 10-Tages-Maut für 10 Euro und eine 2-Monats-Maut für 22 Euro. Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass Ausländer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt werden. Sie zahlen sogar für weniger Straßen als Inländer. Dadurch würden nun aber auch nicht Deutsche diskriminiert, argumentiert das Ministerium. Sie hätten ja sowieso keine Mehrkosten.

Wie soll das Mautsystem funktionieren?

Statt einer Papiervignette ist eine »elektronische Vignette« geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler am Nummernschild zu erkennen sind, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. An rund 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten wird unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht. Mautpreller müssen mit Geldbußen rechnen. Wie genau die Technik für die Pkw-Maut aussehen soll, ist noch offen.

Welche Fortgang nimmt nun der Gesetzentwurf?

Geplant ist, dass die Pkw-Maut am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Bis dahin ist eine gründliche Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag angekündigt. Daneben ist der Umbau der Kfz-Steuer erforderlich, für die das Bundesfinanzministerium die Verantwortung trägt. Nach ersten positiven Signalen aus Brüssel steht aber das Votum der neuen EU-Kommission aus. dpa/nd

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