Bürgerfernsehen und Medien-Watchdogs

Christine Horz von der »Initiative für einen Publikumsrat« zur Dominanz der Politik bei ARD und ZDF

Frau Horz, Ihre »Initiative für einen Publikumsrat« kritisiert den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Wie meinen Sie das?

Der mangelnden Abstand zur Politik beginnt in den Aufsichts- und Entscheidungsgremien. Die nötige Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dort aufgrund zu vieler Vertreter aus der Politik nicht gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat deshalb in seinem Urteil vom März die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats für verfassungswidrig erklärt. Aber auch die Vertreter in den Gremien selbst sind mit der Politik verquickt, denn sie schließen sich meist parteipolitisch orientierten Freundeskreisen an, die dann in Ausschüssen wichtige Entscheidungen bezüglich eines Rundfunksenders treffen. Gremien und Ausschüsse tagen zudem in der Regel nicht öffentlich. Diese Intransparenz passt nicht zu der großen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die ...

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