Gabriel will CETA unbedingt

Bundeswirtschaftsminister wirbt im Bundestag mit allen Mitteln für Abkommen mit Kanada

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es keine Alternative zum CETA-Abkommen mit Kanada. Die Beschlüsse seiner Partei stehen ihm dabei im Weg.

Sigmar Gabriel hat in Sachen CETA die Katze aus dem Sack gelassen. »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders«, so der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Damit übergeht Gabriel die Bedenken von Opposition, Nichtregierungsorganisationen und weiter Teile der SPD-Linken gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Seit dem Jahr 2009 verhandelt die EU-Kommission mit Kanada über CETA. Es gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Dabei sind die Investorenschutzklauseln in beiden Abkommen besonders umstritten. Sie sollen Konzernen weitreichende Klagerechte gegen Staaten einräumen. Auf einem Parteitag im September hatte auch Gabriels SPD beschlossen, dass es solche Klauseln nicht brauche. Zuvor hatte Gabriel selbst in einem Positionspapier seines Ministeriums...

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