LINKE zieht Grenze bei Israelkritik

Parteivorstand spricht sich gegen Boykottaufrufe aus und unterstreicht Existenzrecht

Nach dem jüngsten Eklat im Bundestag hat sich der Vorstand der Linkspartei zum Nahostkonflikt positioniert. Boykottaufrufe verböten sich ebenso wie pauschale Antisemitismusvorwürfe.

Berlin. Der Vorstand der LINKEN hat sich am Samstag gegen eine Beteiligung »an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen« ausgesprochen, bei denen »das Existenzrechts Israels in Frage« gestellt wird. Auch »Boykottaufrufe gegen israelische Produkte« verböten sich.

Man erwarte, »dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen«. Dort stehe, Deutschland habe besondere Verantwortung gegenüber Israel, die »auch uns« verpflichte, »für das Existenzrecht Israels einzutreten.«

Zugleich seien »inflationäre« und »pauschalisierende« Antisemitismusvorwürfe zurückzuweisen. Debatten müssten »die nötige Trennschärfe« aufweisen.

Das Thema war nach einem Eklat im Bundestag aufgekommen. Einige Abgeordnete hatten zwei umstrittene israelkritische Journalisten eingeladen, die Fraktionschef Gregor Gysi bedrängten. Gysi akzeptierte eine Entschuldigung dafür. In der Partei folgte eine erneute Diskussion über das Verhältnis zu Israel und die Abgrenzung von antisemitischen Positionen. Vom sich links positionierenden Parteiflügel erhielten die Einlader Unterstützung.

In einem Aufruf hatten Parteimitglieder, darunter viele ostdeutsche Mandatsträger, die Urheber des Eklats dagegen scharf kritisiert. Solche Positionierungen blockierten »eine sachliche Auseinandersetzung«. Gysi nahm den Appell mit Interesse zur Kenntnis, appellierte aber, »ideologische Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen«.

Aus dem Unterzeichnerkreis hatte es danach geheißen, es gehe nicht um Strömungsfragen, sondern »eine grundlegende Frage unseres Selbstverständnisses«. Man wende sich gegen einseitige Schuldzuweisungen, jegliche »Vergleiche zwischen Nazideutschland und Israel« sowie Boykottforderungen. Nötig sei eine »differenzierte Sicht« mit Raum für »Kritik der Politik (...) auf beiden Seiten« sowie »Solidarität« mit in Israel und »den besetzten Gebieten« Betroffenen - ohne »Dämonisierung Israels« und »einseitiger Parteinahme für Fatah oder Hamas«. nd/mit Agenturen

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