Koalition will Straftäter schneller abschieben

Gesetz auch hinsichtlich von »Extremisten« geplant

Modifikationen im Ausländerrecht: Ein Entwurf über schnellere Abschiebung Straffälliger und nur Milderung der Bedingungen bei Duldung ist in Abstimmung.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor Weihnachten ein Gesetz ins Kabinett bringen, das die Abschiebung straffällig gewordener Migranten erleichtert und auf der anderen Seite das Bleiberecht von Geduldeten verbessert. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

Die »Passauer Neue ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.