V-Mann-Datei wohl im Frühjahr 2015 fertig

Berlin. Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf den Aufbau einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Ende Oktober sei die Abstimmung abgeschlossen worden, mit der technischen Umsetzung sei im Frühjahr zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der »Welt am Sonntag«. Die Einigung umfasst demnach, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und dem Bundesamt sowie den Landesämtern zur Verfügung stehen sollen. Die Bundesländer hatten sich für eine umfassende Chiffrierung der vom Staat bezahlten Informanten eingesetzt. Sie befürchten das Auffliegen von V-Leuten. Die Eingabe und Pflege der Daten soll künftig im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen. Die Einrichtung der Datenbank ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Terrornetzwerk nicht zusammengetragen werden, um weitere Morde zu verhindern. AFP/nd

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