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Opposition nennt Klimapaket »Mogelpackung«

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen für mehr Klimaschutz / Umweltschütern ist Programm zu vage und wackelig

Ein Anfang oder doch nur viel heiße Luft? Für ihr Vorschläge zur Einsparung von Kohlendioxid muss die Bundesregierung von Opposition und Umweltschützern viel Kritik einstecken. Richtig ist: Viele Ideen bleiben bisher unkonkret.

Berlin. Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt als auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. »Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft«, sagte die ...


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