Werbung

Berlin will auch im Winter Flüchtlinge abschieben

Innenverwaltung schließt sich Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen nicht an

Berlin. Berlin verhängt keinen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten. Es werde weiterhin abgeschoben, hieß es am Mittwoch aus der Innenverwaltung des Senats. Das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen hatten beschlossen, die Abschiebung der Flüchtlinge im Winter bis zum 31. März auszusetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorstoß aus Schleswig-Holstein kritisiert. Er stehe in »deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch länderseitig Verantwortung für die Entlastung der Länder und Kommunen zu übernehmen.« Auch die Mehrzahl der anderen Bundesländer will weiterhin abschieben. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung