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Menschenrechtsanwälte stellen Strafanzeige wegen CIA-Folter

Organisation wirft US-Repräsentanten Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor

Berlin/Karlsruhe. Die Berliner Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen ehemalige US-Regierungsvertreter gestellt. Dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie weiteren Mitgliedern der Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush werden Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen, wie die ECCHR am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Organisation reagierte damit auf den vergangene Woche veröffentlichten Bericht des US-Senats zu CIA-Foltermethoden im Kampf gegen den Terror.

»Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht«, begründete ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kale...


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