Landtag beschloss Transparenzregeln für Nebeneinkünfte

Mainz. Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag hat die nach eigenen Worten bundesweit transparenteste Regelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten durchgesetzt. Die beiden Regierungsfraktionen verabschiedeten die Neuregelung am Mittwochabend in Mainz mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Opposition. Künftig müssen Parlamentarier ihre monatlichen Nebeneinkünfte in elf Stufen offenlegen - von 500 bis 250 000 Euro. Dies orientiert sich an dem zehnstufigen Modell im Bundestag - ergänzt um eine unterste Stufe von 500 bis 1000 Euro. Kein anderes Bundesland habe elf Stufen von 500 bis 250 000 Euro, erklärte Rot-Grün unter Berufung auf den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. In gleicher Sitzung beschloss der Landtag einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland. Die geplante Pflegekammer soll mit einer Pflichtmitgliedschaft und einem niedrigen Monatsbeitrag für alle rund 40 000 professionellen Pflegekräfte im Land Ansprechpartner sein. Sie soll ihre Arbeit nach gründlicher Vorbereitung 2016 aufnehmen. dpa/nd

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