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Kuba steckt in der Blockade

Die wirtschaftlichen Offerten der USA sind mit Risiken behaftet

In Kuba ist die Freude über den Kurswandel von Washington groß. Ökonomisch könnten die Lockerungen der Karibikinsel helfen, doch das Dilemma »Mehr Dollar gleich mehr Ungleichheit« bleibt.

»No es fácil.« (Es ist nicht leicht). In Kuba hört man diese Redewendung an jeder Ecke - auch in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern. Meist beschreibt sie den Umgang mit den Widrigkeiten des Alltags, es ist nicht leicht, sich durchzuschlagen. Ein Leben von der Hand in den Mund, von Tag zu Tag, ist in den unteren Einkommensschichten die Regel. Dass US-Präsident Barack Obama mit diesen spanischen Worten seine Rede bereicherte, war ein rhetorisch geglückter Schachzug: Darin finden sich Latinos und Latinas aller Länder wieder, der Slogan ist Ausdruck eines Lebensgefühls. Und damit erreichte der US-Präsident Verbundenheit, auch wenn sein Slogan darauf abzielte, dass ein US-amerikanischer Kurswandel in der Kuba-Politik alles andere als einfach sei. Aber möglich, denn »Todos somos americanos - Wir sind alle Amerikaner.«

Zwei spanische Sätze Obamas, die die Herzen der Lateinamerikaner sicher berührt haben. Auch wenn es in Mexiko heißt »So nah an den USA und so fern von Gott«, ist ein amerikanisches Selbstverständnis durchaus gegeben, nur dass man südlich von Texas oder Florida bisher nicht davon ausging, dass Washington Lateinamerika anders sieht als »Amerika den Amerikanern«. Diesen Anspruch verkündete 1823 der damalige US-Präsident James Monroe und diese Leitlinie wurde seitdem mit Dutzenden Militärinterventionen von Panama über Chile bis zur Schweinebuchtinvasion 1961 in Kuba mit Nachdruck belegt. Der jüngste Präsidentensturz mit US-Unterstützung liegt erst fünf Jahre zurück: 2009 Mel Zelaya in Honduras, beim »sanften« Putsch in Paraguay 2012 schauten die USA wohlwollend zu.

Dass mit Obamas Rede vom Mittwoch die Monroe-Doktrin Geschichte ist, kann man getrost ins Reich der Fabel verweisen. Obama selbst hat noch zwei Jahre Restlaufzeit und er wird es darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht schaffen, eine politische Mehrheit für die Aufhebung der seit 1962 andauernden Blockade gegen Kuba zu bekommen. Immerhin will er gemeinsam mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung der Blockade beraten, das wird politisch sicher höchst spannend angesichts eines kommenden Präsidentschaftswahlkampfes, indem die wachsende Zahl der wahlberechtigten US-Amerikaner mit lateinamerikanischen Wurzeln immer gewichtiger wird.

Bei allem Verständnis dafür, dass Obama das Embargo nicht allein aufheben kann, hält Kuba an seiner Position fest: »Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die enorme menschliche und ökonomische Schäden unserem Land anrichtet, muss beendet werden«, forderte Raúl Castro am Mittwoch. Er weiß da die kubanische Bevölkerung hinter sich: »Es wäre ideal, wenn sie die Blockade abschaffen würden«, sagt der 52-jährige Luis Álvarez vor der US-Interessenvertretung in Havanna.

»Die einzige Möglichkeit, die Blockade zu beenden, ist ihre allmähliche und etappenweise Zerschlagung«, mahnt aber Javier Salado vom Internationalen Komitee für die Befreiung der »Miami Five«.

In den 90er Jahren verschärften die USA die Sanktionen mehrmals, indem sie den Handel mit Kuba über ausländische Firmen unter Strafe stellten. Die Blockade wurde seit 1991 alljährlich von der UN-Generalversammlung verurteilt. Lediglich die USA und Israel stimmten zuletzt gegen die nicht bindende Resolution, die das Ende des Embargos forderte, zuletzt am 28. Oktober. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezifferte den angerichteten Schaden damals auf eine Billion Dollar (800 Milliarden Euro). So ist es dem land- und viehwirtschaftlichen Sektor nicht möglich, hochwertiges zertifiziertes Saatgut bei spezialisierten US-Unternehmen zu kaufen. Die Einfuhr von Saatgut aus Europa, Japan und aus dem Mittleren Osten kann sich bis zu zwei Monate verzögern, wodurch die geplanten Anbauzyklen teils nicht eingehalten werden können.

Neben dem Agrarsektor leidet insbesondere das Gesundheitswesen: US-amerikanische Unternehmen verweigern unter Verweis auf die Gesetzeslage immer wieder die Lieferung von Medikamenten an kubanische Gesundheitseinrichtungen. So fehlen den kubanischen Ärzten Antibiotika und neue Krebsmedikamente aus US-amerikanischer Produktion.

Daran wird sich vorerst nichts ändern. Obama geht nach Angaben hoher Mitarbeiter »so weit er kann«, um amerikanisch-kubanische Kontakte zu erleichtern, ob beim Reisen oder beim Überweisen, wobei reiner Tourismus kein hinreichender Reisegrund ist sondern zumindest pro forma familiären oder geschäftlichen Hintergrund haben muss. Pro Quartal dürfen US-Amerikaner künftig Kubanern 2000 Dollar statt 500 Dollar überweisen; die Beteiligten müssen nicht verwandt sein. Dagegen bleiben die meisten Importbeschränkungen für Güter aus Kuba in Kraft. Für Kuba sind das zweischneidige Offerten. Dollar und Devisen sind hoch willkommen, sie stärken die Konsumkraft der Begünstigten und ermöglichen der Regierung, einen Teil davon über Handelsbesteuerung in die eigenen Devisenkassen zu lenken. Doch wer wie 60 Prozent der Bevölkerung keine Überweisungen von im Ausland lebenden Verwandten erhält, hatte bisher schon das Nachsehen. Für Kubas Revolution, für die das Gleichheitsprinzip konstituierend war, ist das eine schlechte Nachricht. Die Regierung in Havanna ist gefordert. Die angekündigte Abschaffung des Parallelwährungssystems Peso/CUC sollte alsbald in Angriff genommen werden.


Siehe auch: Kuba - DVD und Bücher

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