Programm für Griechenland verlängert

Bundestag debattiert schwarz-rote Mautpläne

Berlin. Der Bundestag hat der Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden europäischen Programms für Griechenland zugestimmt. Die Abgeordneten billigten damit am Donnerstag eine Entscheidung der Finanzminister der Eurozone von Anfang Dezember. Demnach wird das Programm um zwei Monate bis Ende Februar verlängert. In der Zeit sollen die griechische Regierung und die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu einer einvernehmlichen Bewertung der Finanzlage kommen, damit eine weitere Tranche der Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Griechenland war 2010 nur durch internationale Kredite vor dem Bankrott gerettet worden.

Bartels neuer Wehrbeauftragter

Das Parlament hat außerdem den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Der 53-Jährige erhielt am Donnerstag 532 von 598 abgegebenen Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 28 enthielten sich. Im kommenden Mai wird Bartels den FDP-Politiker Hellmut Königshaus als »Anwalt der Soldaten« ablösen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Der Wehrbeauftragte ist Ansprechpartner für die Soldaten der Bundeswehr, die sich mit Beschwerden an ihn wenden können. Einmal im Jahr veröffentlicht er einen Bericht zu Missständen in der Truppe.

Unterdessen hat die Opposition im Bundestag die geplante Pkw-Maut kritisiert. »Versenken Sie diesen Unsinn«, erklärte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lege immer noch nicht seine Berechnungsgrundlage offen, wie der geplante Mautertrag von jährlich 500 Millionen Euro zustande komme. »Diese Zahlen sind frei erfunden vom Minister.« Herbert Behrens (LINKE) forderte, die Gesetzespläne zurückzuziehen.

Dobrindt wies die Vorwürfe zurück. »Dadurch stärken wir das Verursacherprinzip.« Der Minister bekräftigte, kein deutscher Fahrer werde zusätzlich belastet. Auch seien die Mautpläne mit europäischem Recht vereinbar.

Das schwarz-rote Kabinett hatte am Mittwoch die Einführung der Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Autobesitzer im Inland sollen ab 2016 eine Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Inländern soll die Maut mit Entlastungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Eigene Behörde für Voßhoff

Der Bundestag wollte am Donnerstagabend außerdem die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab 2016 in eine eigenständige oberste Bundesbehörde umwandeln. Dies bedeutet, dass das Amt künftig nur noch unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle steht und nicht länger dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2010.

Nach Ansicht der Opposition geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. So sei für eine Zeugenaussage der Datenschutzbeauftragten zwar nicht mehr das Einverständnis der Bundesregierung nötig, wie es ursprünglich im Gesetzentwurf geschrieben stand. Es heiße aber immer noch, dass die Beauftragte nur »im Benehmen« mit der Regierung aussagen dürfe, kritisierte Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen.

Zur Zeit amtiert die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff als Datenschutzbeauftragte. Agenturen/dpa

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