Sozialgericht: Klageflut ebbt ab

Maßnahmenpaket lässt Zahl der Rechtsstreitigkeiten sinken, Eilverfahren nehmen aber zu

  • Von Tim Zülch
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Empfänger von ALG II bekommen vom Jobcenter besser verständliche Bescheide. Doch Mietschulden und Regelsätze sind weiter häufig Thema vor Gericht, weil das Amt Fehler macht.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) macht ein zufriedenes Gesicht, als er sich den Fragen der Journalisten stellt. In einem gemeinsamen Projekt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesanstalt für Arbeit und dem Berliner Sozialgericht habe man die Zahl der Hartz-IV-Rechtsstreitigkeiten deutlich reduzieren können. Der Eingang von Klagen beim Sozialgericht habe sich, so Heilmann, von 29 275 im Jahr 2011 auf 23 593 im Jahr 2014 verringert - ein Rückgang von knapp 20 Prozent. Dabei sei die Zahl für das Jahr 2014 allerdings eine Hochrechnung. Erreicht wurde dies durch die Optimierung der Verständlichkeit der Bescheide im Jobcenter, die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen in die Aufklärung der Sachverhalte und die regelmäßige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. »Wir haben die Bescheide verbessert. Das ist gut für den Bürger, weil er nicht mehr die Veranlassung hat, zu klagen«, sagt...

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