Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

AfD redete fast so wie die NPD

Ministerpräsident Woidke verspricht Asylbewerbern den Schutz durch den Staat

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.
In der Universität Viadrina singt ein Chor der Kulturen und der Ministerpräsident bescheinigt Brandenburg eine wehrhafte Demokratie.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auch in Brandenburg schneller als erwartet ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Wie das Auftreten der AfD im Landtag zeige, »ist sie in der Ausländerpolitik klar extremistisch«. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag bei seinem Jahresendpressegespräch im Potsdamer Restaurant »Loft«.

Er persönlich habe nicht erwartet, dass dies in einer solchen Massivität geschehe, fügte Woidke hinzu. Doch habe die jüngste Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gezeigt, »dass sie nicht mehr viel von denen der NPD und DVU unterscheidet«. Die demokratischen Parteien im Landtag setzten nach Einschätzung des Ministerpräsidenten ein klares Signal dagegen. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz werde es sicherlich peinlich sein, dass er von Gauland bei der jüngsten Parlamentssitzung öffentlich eine Gratulation annehmen musste.

Vor der Landtagswahl habe sich die AfD ein bürgerliches Mäntelchen umgehängt, und es hatten sich in der Tat »honorige Persönlichkeiten« dort versammelt, sagte Woidke. Nun aber sei es sehr schwierig zu sagen, wohin die Reise gehe. Ob die AfD eine demokratische Partei rechts von der CDU werde oder eine klar rechtsextremistische Partei, sei auch angesichts der inneren Debatten keineswegs entschieden. Brandenburg bekenne sich zur Flüchtlings- und Asylpolitik und zu seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die in Not sind, sagte Woidke. Das Bundesland verfüge über eine wehrhafte Demokratie. Der Staat werde die Flüchtlinge nicht einfach ihrem Schicksal überlassen, sondern sich schützend vor sie stellen.

Neben einigen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es auch schöne Beispiele für eine echte Willkommenskultur. So sang am Freitag in der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) ein »Chor der Kulturen«. Er besteht aus Bewohnern des Asylheims »Seefichten«, Bürgern der Stadt Frankfurt (Oder) und Nachbarn aus dem polnischen Slubice. Universitätspräsident Alexander Wöll dankte bei dieser Gelegenheit den Studenten, die sich in Willkommensinitiativen engagieren.

Indessen hat Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Unterstützung seines Nachfolgers Dietmar Woidke. »Es ist richtig, den Dialog mit der russischen Seite fortzusetzen«, sagte Woidke am Freitag. Platzeck habe deutlich gemacht, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist und Europa sie nicht akzeptieren könne. Doch dürfe sich daraus keine Rhetorik des Kalten Krieges ergeben. »Ohne Russland gibt es keine dauerhafte Sicherheit in Europa.« Was jetzt nötig sei, das seien nicht weniger Gespräche, sondern mehr.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln