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SEZ: Investor schickt Bezirksverordneten Post

Immobilienstreit um das einstige Sport-und Erholungszentrum im Friedrichshain eskaliert

  • Von Jérôme Lombard
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der Streit um das einstige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) wird zur Schlammschlacht. Der Investor hat gegen Bezirksverordnete rechtliche Schritte eingeleitet.

Die beiden SPD-Bezirksverordneten John Dahl und Max Putzer aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden in einer schriftlichen Abmahnung aufgefordert, strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben. Sollten sich beide weiterhin mit Äußerungen wie »Löhnitz hat seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kauf des Grundstücks SEZ Berlin nicht eingehalten« an die Öffentlichkeit wenden, droht der Leipziger Investor ihnen eine teure Strafzahlung und weitere juristische Maßnahmen an.

Bei Dahl und Putzer und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt dieser drastische Schritt für Empörung. »Herr Löhnitz versucht nun, uns mit juristischen Mitteln mundtot zu machen«, sagt der SPD-Bezirksverordnete John Dahl. Das Bezirksparlament verabschiedete in der vergangenen Woche eine von allen Fraktionen unterstützte Resolution. Der Titel: »Die BVV lässt sich den Mund nicht verbieten!« In der Erklärung werden die Abmahnungen als ein »direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit von Mitgliedern eines demokratisch gewählten Organs der Berliner Verwaltung« verurteilt.

Der Investor dagegen fühlt sich seinerseits unfair behandelt und sieht seine Pläne für das SEZ in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt. Zudem wirft er den Bezirkspolitikern Amtsmissbrauch und wirtschaftliche Schädigung vor. Im Jahr 2003 hatte Löhnitz das rund 50 000 Quadratmeter große SEZ-Areal an der Landsberger Allee für einen symbolischen Verkaufspreis von einem Euro vom Senat gekauft. Das Land Berlin rechtfertigte den Verkauf damals mit der sanierungsbedürftigen Grundstruktur und dem Minusgeschäft für die landeseigenen Bäderbetriebe.

Während sich das Land Berlin und der Bezirk eine Modernisierung mit anschließendem Weiterbetrieb des Zentrums als Schwimmbad wünschen, sehen Löhnitz‘ Pläne eine Nutzung als Hostel mit Wellnessanlage und Wohnungen vor. Der abgeschlossene Kaufvertrag verpflichtet den Investor auch nicht zu einer dauerhaften Weiternutzung als Spaßbad. Nach jahrelangem Hickhack haben sich die Fronten verhärtet: Der Bezirk beharrt auf der Nutzung als Schwimmbad und Löhnitz will seine eigenen Ideen umsetzen.

Inzwischen droht der Eigentümer gar mit dem Abriss der Gebäude und einer Neubebauung. Vertraglich wäre das möglich. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das aber in jedem Fall verhindern. Das Bezirksamt solle sich für einen Rückkauf durch den Senat einsetzen, fordert die BVV. Dieser sieht sich aber nicht mehr zuständig: »Ein Rückkauf der Immobilie durch das Land Berlin ist kein Thema«, sagt die Senatsfinanzverwaltung.

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