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Petition gegen Pegida: Schon über 115.000 Unterstützer

Aktion im Internet für «Ein buntes Deutschland» / Schäuble: Politik muss Zuwanderung besser erklären / Kretschmann: Aufklärung ist gegen Pegida «das einzige Mittel» / Todenhöfer: Pegida spielt letztlich das Spiel des IS

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Update 18 Uhr: Die Petition gegen die rechten Pegida-Aufmärsche wird inzwischen von über 115.000 Menschen unterstützt. Mit der Unterschrift sprechen sich die Befürworter «Für ein buntes Deutschland» sowie gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit aus.

Update 12.30 Uhr: Die Unterstützung für die Petition «Für ein buntes Deutschland» wächst stetig weiter. Seit dem Morgen sind auch am Samstag weitere 10.000 Unterschriften dazugekommen.

Update 9 Uhr: Die Internet-Petition gegen die Pegida-Aufmärsche hat seit Wochenbeginn bereit über 70.000 Unterstützer gefunden. Unter der Überschrift «Für ein buntes Deutschland» sollen «eine Million Unterschriften» gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit gesammelt werden, lautet das Ziel der Petition, die Anfang der Woche von einer Einzelperson initiiert wurde. «Tausende von Bürgern treten auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, ,geführt‘ und verführt von Demagogen», heißt es in der Begründung des Appells, der sich an die gesamte Republik richtet. Lobend werden die Aktionen erwähnt, bei der bereits Tausende gegen Pegida und «dieses unmenschliche und unverantwortliche Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte protestiert» haben. Die Petition kann hier im Internet unterzeichnet werden.

Kretschmann: Aufklärung ist gegen Pegida «das einzige Mittel»

Berlin. Auch nach den Weihnachtsfeiern wird über die Aufnahme von Flüchtlingen und die rechten Proteste gegen Asylrecht und Islam diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unter dem Eindruck der Pegida-Demonstrationen die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Der «Bild» sagte Schäuble: «Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt.» Schäuble meinte: «So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern.»

Zuvor hatte schon Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Politik zum Dialog mit den Mitläufern der rechten Pegida-Bewegung aufgerufen. Wir müssen mit ihnen reden und sie von etwas Besserem überzeugen«, sagte Kretschmann dem Berliner »Tagesspiegel«. Aufklärung sei »das einzige Mittel«, denn Ängste und Vorurteile von Menschen könne man nicht verurteilen. Die Forderung zum Dialog gilt Kretschmann zufolge aber nicht für die Drahtzieher von Pegida. Sie missbrauchten die Vorurteile der Menschen für niedere politische Zwecke.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen sprach sich Kretschmann dafür aus, die Bevölkerung bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften stärker mit einzubeziehen, um Ängsten zu begegnen. »Man darf nicht warten, bis einem die Probleme auf die Füße fallen. Die Bürger müssen in jedem Fall einbezogen werden. Sonst haben Demagogen freie Bahn«, warnte Kretschmann im »Tagesspiegel«.

Nach Einschätzung des Publizisten und Ex-Politikers Jürgen Todenhöfer profitiert die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von den deutschen Pegida-Demonstrationen. Im Gespräch mit der Zeitung »Die Welt« sagte Todenhöfer nach seinem Besuch im IS-Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak: »Ich war im Islamischen Staat viel mit deutschen Dschihadisten zusammen. Die freuen sich über Pegida und hoffen, dass es dadurch zu Gegenreaktionen von radikalen Muslimen kommt.« Eine Eskalation treibe ihnen neue Kämpfer zu, sagte Todenhöfer. »Pegida spielt letztlich das Spiel des IS. Natürlich ungewollt«, fügte der Publizist hinzu.

Derweil hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. »Unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben«, sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt Lehrlingsplätze nicht besetzen und würden gerne junge Flüchtlinge ausbilden. »Wenn wir einen jungen Flüchtling ausbilden, muss aber auch klar sein, dass er über die gesamte Lehrzeit in Deutschland bleiben darf«, sagte Wollseifer. »Hier ist die Politik gefordert, denn unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit«, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). »Die jungen Flüchtlinge müssen zweitens rasch Deutschkurse besuchen, um in Betrieb und Berufsschule mithalten zu können«, sagte Wollseifer. nd/Agenturen

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Das Blättchen Heft 20/18
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