Linke fordert »grundlegenden Neustart« in Sozialpolitik

Vorsitzende Kipping: Hartz IV bleibt Armut weiterhin Armut per Gesetz / EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm: Stärkere Förderung nötig

Berlin. Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform zieht die Linkspartei eine vernichtende Bilanz und fordert einen »grundlegenden Neustart« in der Sozialpolitik. »Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz«, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Hartz IV habe einen Niedriglohnsektor befördert. Lohndumping werde noch mit Steuergeldern unterstützt, weil die niedrigen Löhne aufgestockt werden. Auch sei nicht zusätzliche Arbeit entstanden. »Unsere Bilanz von zehn Jahren Hartz IV besagt ja auch, dass das Arbeitsvolumen in Gänze nicht zugenommen hat, sondern es ist nur neu aufgeteilt worden.«

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