Fast freie Fahrt für die Konzerne

Martin Ling über unzureichende Regelungen bei Konflikt-Rohstoffen

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Kampf ohne Machtbekenntnis

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Die Forderung kam aus berufenem Munde: 70 katholische Bischöfe aus Afrika, Asien und Lateinamerika forderten die Europäische Union (EU) auf, ihren Gesetzentwurf zum Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten nachzubessern. Notwendig seien verbindliche Regeln, um die Finanzierung von Konflikten zu verhindern, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wissen, wovon sie reden: Viele der Unterzeichnenden sind in Gebieten tätig, in denen der Rohstoffabbau blutige Konflikte und Vertreibung nach sich zieht, ob der Kohlebergbau in Kolumbien oder der Coltan-Abbau in Kongo.

Zu mehr als kosmetischen Änderungen war die EU bisher nicht bereit. Sie setzt in schlechtbewährter Manier auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Eine eng begrenzte Zahl von Unternehmen kann künftig nach eigener Entscheidung ihre eingeführten Rohstoffe als »sauber« zertifizieren lassen.

Perfide ist die Argumentation von EU und Bundesregierung gegen verbindlichere Regelungen, wie sie in den USA durch den »Dodd-Frank-Act« seit 2010 vorgeschrieben sind und eine Menge der Rohstoffe beziehenden Unternehmen in Erklärungsnot gebracht haben: Ganze Regionen seien dadurch de facto als Lieferanten ausgefallen – mit negativen Folgen bei Einkommen und Beschäftigung für die einheimische Bevölkerung. Die Logik: Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner sollen doch froh sein, überhaupt innerhalb der internationalen Arbeitsteilung ausgebeutet zu werden, statt ihr Dasein auf ewig in der industriellen Reservearmee zu fristen.

Dabei zeigt die Erfahrung eindeutig: Nur verpflichtende, strafbewehrte Regeln sorgen für ein anderes Handeln von profitorientierten Unternehmen. Ethik ist in der Wirtschaft niemals ein Selbstläufer.

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Das Blättchen Heft 19/17
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