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»Bisherige Ansätze sind zahnlos«

Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Armin Kuhn über den Beitrag von Hausbesetzungen zur neoliberalen Hegemonie und was man deshalb heute anders machen muss

Ein zentraler Begriff Ihrer Arbeit ist »neoliberale Stadtpolitik«, weil die Bewegungen, die Sie untersucht haben, im Umbruch dazu aufgetreten sind. Wann und warum entstand »die neoliberale Stadt«, und was unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin?

Die neoliberale Stadt entstand, als die fordistische Stadt im Lauf der 70er Jahre in eine Krise kam. Diese Krise gab es zum einen auf der konkreten Ebene, wie Stadterneuerung praktiziert wurde, nämlich als Kahlschlagsanierung in den Innenstädten. Die übliche Form war, ganze Viertel zu entmieten.

Und das war überall so, nicht nur in bestimmten Städten?

Ja. Die Vorstellung einer modernen Stadt war, die alten gemischten Städte aufzuteilen in verschiedene Bereiche: Wohnen, Arbeiten, Verkehr - und die Industrie an den Rand. Die Innenstädte sollten zerstört werden, weil die Vorstellung herrschte, dass sie sowieso verarmt und sanierungsbedürftig waren. Dagegen haben in den 70ern Leute angefangen, sich zu wehren. Hinzu kam ein ökonomisches Problem: Der Soziale Wohnungsbau kam an seine Grenzen. Gleichzeitig haben sich die Lebensentwürfe ausdifferenziert, denn es gab eine Krise der Arbeit und eine Krise der Kleinfamilie, dadurch auch eine relativ große Alternativ- und Jugendbewegung. So gab es in Westeuropa ein vielschichtiges Krisenszenario, das auch eine neue Vorstellung von Stadt hervorgebracht hat. Die neoliberale Stadt gab eine Antwort darauf. Es wurde gesagt: Es gibt diese finanziellen Mittel für die Ausgestaltung der Stadt nicht mehr, die Städte brauchen Wettbewerbsorientiertheit, um überleben zu können. Das war aber eingelassen in einen Freiheitsdiskurs: Die Stadtpolitik müsse aufhören, den Leuten zu sagen, wie sie leben sollen, und sie stattdessen befähigen, sich ihr Leben selbst zu suchen.

Da gibt es eine Verknüpfung mit den Bewegungen gegen die fordistische Stadt. Die hätten die neoliberalen Regimes mitgeprägt, sagen Sie. Sie reflektieren deshalb die Strategien und Instrumente der heutigen Bewegungen kritisch. Aber hätte sich die neoliberale Hegemonie angesichts der von Ihnen beschriebenen ökonomischen Entwicklungen nicht sowieso ergeben?

Die Frage ist: Wäre diese Krise überhaupt so ausgebrochen, wenn nicht Bewegungen die damalige Ordnung in Frage gestellt hätten? Sicherlich hatte die Krise des Wohlfahrtsstaates und der fordistischen Stadt eine eigene ökonomische Ursache. Aber die Akzeptanzkrise wurde von der Bewegung befeuert. Handlungsdruck war erst dadurch da, dass es Proteste und andere Ideen von Leben und Stadt gab. So wurde die Art und Weise, wie sich die neoliberale Hegemonie ausgebildet hat, entscheidend mitgeprägt.

Dennoch stellt sich die Frage, ob die Dezentralisierung der Stadtpolitik, öffentlich-private Kooperationen, die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe nicht sowieso gekommen wären. Sie hingegen problematisieren die Verwobenheit der Bewegung in die Neoliberalisierung.

Ich versuche aber auch zu zeigen, dass dieses Verhältnis nicht nur problematisch war: Die Übergangssituation, die ich in beiden Städten beschreibe, hat auch Räume geöffnet. Die Bewegung hatte Handlungsspielräume, und zwar während der Herausbildung der neoliberalen Hegemonie - die ja damals noch gar nicht entschieden war. Selbst in der CDU, die 1981 in Berlin an die Macht kam, war das zuerst eine Art Spinnerrandphänomen der Wirtschaftsliberalen. Es gab nicht den Automatismus, dass wegen der Krise des Wohlfahrtsstaats aus der Zentralität die Dezentralität folgt. Das waren umkämpfte, nicht vorentschiedene Prozesse.

Die aktuelle Bewegung »Recht auf Stadt«, die in Deutschland vor allem in Hamburg bekannt wurde, habe im Prinzip nicht viel bewirkt, schreiben Sie.

Ich würde schon sagen, dass »Recht auf Stadt« etwas bewirkt hat. Durch sie hat Stadtpolitik eine ganz andere politische Bedeutung als vorher. In Berlin zum Beispiel hatte es noch 2009/2010, vielleicht mit Ausnahme von Mediaspree, kaum Resonanz, wenn jemand sagte: Hier findet Verdrängung statt. Nicht gelungen ist es zu sagen, wie es anders laufen soll, wie die Interessen der Betroffenen einbezogen werden können. Die Kluft zwischen der eher akademisch und mittelschichtorientierten Bewegungsszene, die den Kern solcher Bündnisse ausmacht, zu anderen Bevölkerungsgruppen ist immer noch groß.

An aktuellen Ansätzen heben Sie die Aneignung öffentlicher Räume und die Betonung von Gemeingütern positiv hervor. Sehen Sie da wirkliches Veränderungspotenzial?

Was das Gegenmachtpotenzial angeht, bin ich mir unsicher. Ich versuche, eine Richtung zu unterstützen, die weggeht von Politikansätzen, die ich für mittlerweile zahnlos halte: Zum einen, sich auf subkulturelle Identitäten zu gründen. Zum anderen will ich Ansätze stärken, die nicht im Gegensatz gefangen sind zwischen: entweder Forderungen an den Staat stellen und alles auf herkömmliche Weise kommunalisieren oder umgekehrt zu sagen, wir wollen mit dem Staat nichts zu tun haben, was auch wenig bewirkt hat. Die Debatte über Gemeingüter ist ein Versuch, weder das eine, noch das andere zu tun. Aber da gibt es noch wenig konkrete Praxis.

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